Wer sind die Sans Papiers?

Zur Zeit leben zwischen 90 000 bis 250 000 Sans-Papiers in der Schweiz. Der Begriff Sans-Papiers („Papierlose“) wurde in Frankreich von irregulären MigrantInnen selber gewählt. Der Begriff bezieht sich auf Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in einem Land aufhalten. Es gibt Menschen, die bereits ohne gültige Papiere eingereist sind, und Menschen, denen das Aufenthaltsrecht entzogen wurde.  Dafür wird auch der Begriff „illegalisiert“ verwendet, da die betreffenden Menschen durch den Ablauf oder den Entzug einer Aufenthaltsbewilligung von den Gesetzen aktiv „illegalisiert“ werden, ohne sonst mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Menschen, die zum Teil seit Jahren legal in der Schweiz leben und einer Arbeit nachgehen, können plötzlich zu illegalisierten Menschen werden.

Dies geschieht unter anderem in solchen Fällen:
– Eine vorläufig aufgenommene Person muss ausreisen und bleibt (Bsp.: SyrierInnen, wenn der Krieg vorbei ist)
– Das Gesuch einer asylsuchenden Person wird abgelehnt und die Person bleibt
– Menschen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung bleiben nach Ablauf der Frist
– Personen mit Ausbildungs- oder Touristenvisa bleiben nach Ablauf der Frist
– AusländerInnen, die nach Ehescheidung oder Tod des/der Ehegatten/in die Aufenthaltsbewilligung verlieren und bleiben
Dies zeigt deutlich: Die „Illegalität“ ist ein politisches Konstrukt. Kein Mensch kann „illegal“ sein. Kein Mensch ist illegal! Nur sein Aufenthaltsstatus wird durch das Gesetz irregulär.

Lebenssituation

Der irreguläre Aufenthalt ist äusserst unangenehm und kann lebensbedrohlich werden. Die dauernde Furcht, entdeckt zu werden – eine enorme psychische Belastung –  und der fehlende Schutz vor Ausbeutung durch Arbeitgebenden oder vor sexuellen Übergriffen sind Beispiele dafür.
Sans-Papiers müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, schwarz oder grau (ohne Aufenthalts/Arbeitsbewilligung aber mit Abgaben an Sozialversicherungen) arbeiten. Meist tun sie dies in Branchen, die nicht mit Schweizer oder EU/Efta-Arbeitnehmenden abgedeckt werden können: Gastronomie, Hotellerie, Bau-, Reinigungs- und Sexgewerbe, Landwirtschaft und Privathaushalte. Knapp 35 000 Haushalte im Kanton Zürich beschäftigen eine irregularisierte Person als Haushaltshilfe. Die Sans-Papiers haben keinerlei Möglichkeiten sich gegen ausbeuterische Arbeits-verhältnisse zu wehren. 

Nothilfe

Laut Artikel 12 der Bundesverfassung hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Zur Ausreise verpflichtete Asyl suchende Menschen haben seit dem Sozialhilfestopp nur noch Anrecht auf Nothilfe.
Die Kantone sind zuständig für die Ausrichtung und Ausgestaltung der Nothilfe. Im Kanton Luzern erhalten Menschen in Nothilfe einen 10.- Coop-Gutschein pro Tag. Die Leute haben so keine Möglichkeit, sich etwa ein Busticket oder eine Telefonkarte zu kaufen.
Männlichen alleinstehenden Männern wird ein Bett in der Notschlafstelle zugewiesen, die tagsüber geschlossen ist. Zudem müssen sich die Menschen täglich beim Amt für Migration melden, was in keinster Weise sachlich zu begründen ist.
Ein Viertel der Langzeit Nothilfe beziehenden Menschen sind Kinder. Die durchschnittlich 8.- pro Tag sind als kurze Übergangslösung gedacht; sie sind nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Leben. Die Menschen sollen so aus der Schweiz geekelt werden.
Die Lebensbedingungen der Menschen in Nothilfe sind äusserst prekär. Oft müssen die Menschen in Baubaracken oder fensterlosen Unterkünften schlafen, Kinder wie Erwachsene. Es gibt viel zu wenig sanitäre Einrichtungen, teilweise sind die Räumlichkeiten unbeheizt. Selbst Menschen, die wegen technischen Gründen (keine Transportmöglichkeit, kein Rückschiebungsvertrag) nicht ausgeschafft werden können, erhalten nur Nothilfe und dies teilweise über Jahre.
Zudem müssen die Menschen stets damit rechnen, in Durchsetzungshaft genommen zu werden, die eine Ausreise beschleunigen soll.

In aller Deutlichkeit: Diese Menschen haben sich nicht kriminell verhalten, sie werden in der Schweiz so behandelt, weil sie aus einem Land stammen, dessen BürgerInnen die Schweiz für unnütz hält. Sie gibt ihnen keine Chance sich zu integrieren, die Sprache zu lernen oder zu arbeiten. Sie sollen so schnell wie möglich wieder gehen, zurück in die Länder, in die die Schweiz Waffen exportiert, Schweizer Firmen Trinkwasserquellen aufgekauft haben oder Bodenschätze abbauen. Den betroffenen Menschen eine Chance geben, sich in menschenwürdigeren Verhältnissen aufzuhalten, das will die Schweiz nicht.

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